Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 27.10.1980

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 06.01.1981 - 1 Ws 2/81   

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https://dejure.org/1981,2885
OLG Hamburg, 06.01.1981 - 1 Ws 2/81 (https://dejure.org/1981,2885)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06.01.1981 - 1 Ws 2/81 (https://dejure.org/1981,2885)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06. Januar 1981 - 1 Ws 2/81 (https://dejure.org/1981,2885)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 834 (Ls.)
  • MDR 1981, 339
 
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Wird zitiert von ... (5)

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Rechtsprechung
   BayObLG, 27.10.1980 - RReg. 1 St 274/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,1530
BayObLG, 27.10.1980 - RReg. 1 St 274/80 (https://dejure.org/1980,1530)
BayObLG, Entscheidung vom 27.10.1980 - RReg. 1 St 274/80 (https://dejure.org/1980,1530)
BayObLG, Entscheidung vom 27. Oktober 1980 - RReg. 1 St 274/80 (https://dejure.org/1980,1530)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung einer Verurteilung wegen des Vergehens einer fahrlässigen Körperverletzung; Vortäuschen einer Straftat; Beschränkung der Einlegung eines Rechtsmittels

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 834
  • MDR 1981, 250
  • NStZ 1981, 76 (Ls.)
  • BayObLGSt 1980, 115
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 26.05.1967 - 2 StR 129/67
    Auszug aus BayObLG, 27.10.1980 - RReg. 1 St 274/80
    Hat der Amtsrichter einen Angeklagten unter der irrigen Annahme mehrerer selbständiger Handlungen teilweise verurteilt und teilweise freigesprochen, so ist deshalb mangels einer wirksamen Berufungsbeschränkung das Berufungsgericht nicht daran gehindert, eine einheitliche Handlung anzunehmen und wegen des Gesamtvorgangs zu verurteilen (BGHSt 21, 256 [BGH 26.05.1967 - 2 StR 129/67] /258 f.).

    Dagegen ist - abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen (vgl. z.B. BGHSt 25, 72) - auch bei Einheitlichkeit des geschichtlichen Vorgangs (also der Tat im prozessualen Sinn nach § 264 StPO ) das Rechtsmittel hinsichtlich einer oder mehrerer selbständiger Handlungen im Sinn des § 53 StGB beschränkbar (vgl. BGHSt 21, 256 [BGH 26.05.1967 - 2 StR 129/67] /258).

  • OLG Hamm, 20.09.1978 - 4 Ss 942/78

    Zur Frage des Sichentfernens von der Unfallstelle

    Auszug aus BayObLG, 27.10.1980 - RReg. 1 St 274/80
    Dem stehe auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in NJW 1979, 438 nicht entgegen, weil sich der Angeklagte, nachdem er seine unwahren Angaben gemacht habe, vom Unfallort entfernt habe.

    Andernfalls wird dann durch sein Entfernen vom Unfallort jedenfalls der äußere Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB verwirklicht (vgl. BayObLG Urteil vom 6.7.1979 RReg. 1 St 197/79; OLG Hamm NJW 1979, 438 [OLG Hamm 20.09.1978 - 4 Ss 942/78] /439; Lackner StGB 13.Aufl. § 142 Anm. 4 c bb).

  • BGH, 18.12.1958 - 4 StR 399/58
    Auszug aus BayObLG, 27.10.1980 - RReg. 1 St 274/80
    Soweit der Tatrichter den Darlegungen des Sachverständigen folgt, ist er aber verpflichtet, die wesentlichen dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und Gedankengänge so weit wiederzugeben, dass das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob die Erwägungen, die der Sachverständige und diesem folgend der Richter angestellt hat, keinen Rechtsfehler aufweisen, insbesondere frei von Widersprüchen sind und in Einklang mit den Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungssätzen stehen (BGHSt 12, 311/315 f).
  • BGH, 09.11.1972 - 4 StR 457/71

    Verletzung des Grundsatzes der Unteilbarkeit des Schuldspruchs durch die

    Auszug aus BayObLG, 27.10.1980 - RReg. 1 St 274/80
    Dagegen ist - abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen (vgl. z.B. BGHSt 25, 72) - auch bei Einheitlichkeit des geschichtlichen Vorgangs (also der Tat im prozessualen Sinn nach § 264 StPO ) das Rechtsmittel hinsichtlich einer oder mehrerer selbständiger Handlungen im Sinn des § 53 StGB beschränkbar (vgl. BGHSt 21, 256 [BGH 26.05.1967 - 2 StR 129/67] /258).
  • BayObLG, 05.02.1969 - RReg. 1b St 527/68

    Verurteilung wegen einer weiteren Tat auf alleinige Berufung des Angeklagten

    Auszug aus BayObLG, 27.10.1980 - RReg. 1 St 274/80
    In einem solchen Fall bleibt mangels einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung und mangels einer dadurch bedingten Teilrechtskraft des Urteils der Gegenstand der Urteilsfindung auch für das Berufungsgericht nur durch Anklage und Eröffnungsbeschluss abgegrenzt (BayObLGSt 1969, 15/16).
  • OLG Köln, 30.06.1987 - Ss 234/87

    Beschränkung der Berufung auf eine von mehreren gemäß § 53 Strafgesetzbuch (StGB)

    Darüber hinaus kann die Berufung auch auf eine von mehreren gemäß § 53 StGB materiell-rechtlich selbständigen Taten, die zusammen eine Tat im prozessualen Sinne bilden, beschränkt werden, sofern der angefochtene Teil des Urteils erschöpfend nachgeprüft werden kann, ohne daß dabei die tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Ausführungen zu dem nicht angefochtenen Teil berührt werden (vgl. BGHSt 26, 256, 258; 24, 185, 187 = NJW 1971, 1948, OLG Köln VRS 61, 440; 62, 283; BayObLG NJW 1981, 834 = JR 1981, 436; KK-Ruß a.a.O.; Kleinknecht-Meyer, StPO , 37. Aufl., § 318 Rn. 2).
  • BayObLG, 07.11.1986 - 3 St ObWs 1/86

    Prüfung; Entscheidungsbefugnis; Beschwerdegericht; Sofortige Beschwerde;

    Er setze nach h. M. (vgl. BGHSt 24, 185/187; BayObLGSt 1980, 115 [hier: IV (458) 134 c-d]) auch der Beschränkbarkeit eines Rechtsmittels auf bestimmte Beschwerdepunkte eine Grenze, so daß z. B. die Anfechtung einer Verurteilung nur hinsichtlich einer tateinheitlich als verwirklicht angesehenen Strafbestimmung oder hinsichtlich einer von mehreren Einzelhandlungen einer fortgesetzt begangenen Tat unwirksam und die Prüfung der gesamten Tat durch das Rechtsmittelgericht nicht gehindert sei.
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